Postdemokratie: Wenn Richter und Politik im Elitenkonsens verschmelzen – Ulrich Vosgerau

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Vom Hüter des Grundgesetzes zum Erfüllungsgehilfen der Politik? Das Bundesverfassungsgericht feiert sein 75-jähriges Bestehen. Kaum eine andere Institution hat die Bundesrepublik so geprägt. Einst galt Karlsruhe als unbestechliches Bollwerk der Bürgerrechte – auch gegen eine übermächtige politische Mehrheit. Den historischen Höhepunkt markierte die Lissabon-Entscheidung von 2009: Während im Deutschen Bundestag der Zustimmungsvertrag zuvor mit überwältigender 7/8-Mehrheit und reinen Lobreden durchgewunken worden war, zog Karlsruhe noch einmal mutig eine rote Linie gegen die schrankenlose Abtretung nationaler Souveränität nach Brüssel. Doch genau seit diesem Moment geht es mit dem Gericht steil bergab: Vom einstigen Hüter der Bürgerrechte entwickelte sich die Institution zum Erfüllungsgehilfen der Exekutive auf dem schleichenden Weg in die Postdemokratie. Als den „ganz großen Sündenfall“ dieser Entwicklung benennt der Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau den Klimabeschluss von 2021. Hier habe das Gericht endgültig mit der klassischen Grundrechtsdogmatik gebrochen und faktisch jede Freiheitsausübung unter einen ideologischen Vorbehalt gestellt. Vosgerau bringt die Doppelmoral der