#115 Wie Bürokratie-Abbaumassnahmen viel bewirken - außer den Abbau von Bürokratie

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In dieser Folge besprechen Andreas Hermwille und Stefan Kühl, was die vier gängigen Maßnahmen zur Entbürokratisierung in der Praxis tatsächlich bewirken – und warum ihre Effekte oft anders ausfallen als beabsichtigt. Aufwandsberechnungen erzeugen den Schein von Objektivität. Die Zahlen, die dabei entstehen, sind hoch konstruiert – und werden von den Ministerien, die sie berechnen, strategisch eingesetzt, um Gesetze zu befördern oder zu verhindern. Wer die erste Zahl in den Raum wirft, bestimmt den Diskurs. Praxischecks verlangsamen den Gesetzgebungsprozess, obwohl sie ihn verbessern sollen. In der Realität werden sie von Interessensgruppen genutzt, um Vorhaben zu blockieren oder durchzusetzen – je nach Interessenlage. Gleichzeitig werden öffentliche Beteiligungsverfahren mit dem Argument der Beschleunigung zurückgebaut, obwohl Praxischecks im Kern dasselbe leisten. Befristung von Gesetzen klingt nach Flexibilität, führt in der Praxis aber zu Evaluationstheater. Parlamentarier haben weder die Kapazität noch den politischen Willen, Gesetze routinemäßig neu zu verhandeln. Dysfunktionale Gesetze werden auch ohne Befristung geändert – wenn der politische Druck groß genug ist. Person