E-Evidence: Datenherausgabe auf Zuruf

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Seit dem 18. August gilt in der EU die E-Evidence-Verordnung (EEVO). Sie soll Ermittlungen über Ländergrenzen hinweg beschleunigen. Behörden können sich nun direkt an Diensteanbieter in anderen EU-Staaten wenden und verlangen, dass diese Daten zu Tatverdächtigen herausgeben oder sichern. Langwierige staatliche Rechtshilfe soll dadurch in vielen Fällen entfallen. Die Regeln erfassen weit mehr als große Telekommunikations- und Internetkonzerne. Auch Hosting- und Cloud-Dienste, E-Mail-Anbieter, Domain-Verwalter, soziale Netzwerke und Betreiber von Foren können von Strafverfolgern angefragt werden. Sie müssen sich bei einem EU-Portal registrieren. Selbst Anbieter außerhalb der EU müssen mitmachen, wenn sie ihre Dienste in Europa anbieten, und eine bevollmächtigte Stelle in der EU melden. In Episode 166 der Auslegungssache diskutieren Redakteur Holger Bleich und heise-Justiziar Joerg Heidrich die Folgen mit dem Rechtsanwalt Thomas Rickert. Er arbeitet vor allem zu Datenschutz- und IT-Themen und ist Geschäftsführer der Legal-Tech-Plattform EviGate, die Unternehmen bei der Bearbeitung solcher Anfragen unterstützt. Besonders kritisch sehen die Gesprächspartner die knappen Fristen. Für g