Sind Grenzkontrollen in der EU legal?

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Freizügigkeit und Reisefreiheit gehören zu den zentralen Errungenschaften der Europäischen Union. Seit über 30 Jahren können Menschen ohne Pass- und Identitätskontrollen zwischen den Schengen-Staaten reisen. Der Schengener Grenzkodex lässt Binnengrenzkontrollen nur als eng auszulegende Ausnahme zu. Seit 2015, und sogar verschärft seit 2024, macht Deutschland davon jedoch dauerhaft und erweitert Gebrauch. Liane Wörner und Dominik Brodowski diskutieren, ob die aktuellen Kontrollen mit dem Recht vereinbar sind: die Voraussetzungen der Artikel 25 und 25a Schengener Grenzkodex, die Bedeutung der Merkmale „plötzlich" und „außergewöhnliche Situation", die Rolle des Europäischen Gerichtshofs und die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.  Es geht um das Verhältnis von Regel und Ausnahme im Prozess des „Re-Bordering" seit der Covid-19-Pandemie, um den Unterschied zwischen tatsächlicher und gefühlter Sicherheit, um die besondere Belastung der Pendlerinnen und Pendler in den Grenzregionen – und um die Frage, wie sich Rechtsschutz gegen solche Anordnungen überhaupt organisieren lässt. Am Ende steht ein Plädoyer für das Vertrauen in die europäische Idee und die Macht d