AfD-Verbot wegen EU- und NATO-Austritt & was die Wahl des ersten AfD-Landtagspräsidenten bedeutet

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Kann die Forderung nach einem Austritt aus der EU oder der NATO ein Argument für ein AfD-Verbotsverfahren sein? Darüber spricht Dirk Sattelmaier mit dem Staatsrechtler Prof. Dr. Rupert Scholz. Im Mittelpunkt stehen die AfD-Verbotsdebatte, die Vorgänge in den Landtagen von Thüringen und Sachsen-Anhalt sowie die Frage, ob Kritik an EU, NATO, Gerichten und staatlichen Institutionen bereits als Verfassungsfeindlichkeit gilt. Prof. Scholz erklärt, warum politische Forderungen nach einem EU- oder NATO-Austritt nicht automatisch verfassungswidrig sind und wo die Grenzen der Meinungsfreiheit tatsächlich liegen. „Zu einem demokratischen Rechtsstaat gehört auch, dass man die Justiz und Gerichte kritisieren darf. Das liegt in der Meinungsfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes.“ – ehemaliger Bundesverteidigungsminister Professor Dr. Rupert Scholz. Die Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Magdeburg sorgt für heftige Reaktionen in Politik und Medien. Was die Wahl tatsächlich für die Demokratie in Deutschland bedeutet und ob sie womöglich den Anfang vom Ende der sogenannten „Brandmauer“ bedeutet kommentiert Professor Volker Böhme-Nessler. ____________ TICHYS Rechtsstaat: Debatt