#218: Tabak, Alkohol, Zucker, Plastik: Was wird 2027 teurer?

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Am 21. Oktober 2026 trat ein Gesetz in Kraft, das eigentlich erst am 1. Januar 2027 gelten sollte: das Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes. Weil im Entwurf eine eindeutige Regelung fehlte, ab wann die höheren Tarife gelten, entstand eine Panne mit Folgen. In dieser Folge ordnen wir sie ein und schauen auf die vier großen Lenkungssteuern, die der Staat gerade verschärft oder neu einführt: Tabak, Alkohol, Zucker und Verpackungen. Zum Einstieg klären wir, warum der Staat über Steuern überhaupt Verhalten steuern darf. § 3 Abs. 1 AO erlaubt ausdrücklich, dass Einnahmen nur Nebenzweck sind, und das Bundesverfassungsgericht hat das im Ökosteuer-Urteil vom 20. April 2004 bestätigt. Grenzen setzen die Kompetenzen nach Art. 105 und 106 GG, der Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG und das Verbot der verkappten Verbotssteuer. Bei der Tabaksteuer steigt die Belastung je Zigarettenschachtel von 8,05 Euro (2026) auf 9,10 Euro (2027) und bis 2030 auf 11,78 Euro. Wir erklären die Panne im Detail: Da die Steuerzeichen nach § 17 TabStG fehlten, drohten Lieferprobleme, und das BMF ließ am 23. Oktober den Zoll die bisherigen Sätze weiter anwenden. Ob eine Verwaltung ein Gesetz so auslegen da